24.10.2013 | Beugt Blog-Beitrag in Siershahn bewusst die Wahrheit?
Bericht von Stephanie Kühr aus der Westerwälder Zeitung vom 24.10.2013
Siershahn - Die Internet-Kolumne "Sierscher Kräm" sorgt einmal mehr für Zündstoff: In diesem Blog-Beitrag berichtet der Siershahner Christdemokrat Manfred Jackel unter dem Pseudonym "Westwoodler"
seit Jahren im Netz über das kommunalpolitische Geschehen in seiner Ortsgemeinde.
In den Artikeln spart der Kommunalpolitiker, der für die CDU im Ortsgemeinderat sitzt, selten mit Kritik an der Führungsriege der Gemeinde unter CDU-Ortsbürgermeister Alwin Scherz.
Die Blog-Beiträge, zu denen das CDU-Ratsmitglied Andreas Eidt per E-Mail die Internet-Links an einen großen Personenkreis verschickt, enthalten neben Fakten und Seitenhieben aber laut VG-Verwaltung
auch falsche Informationen sowie Details aus nicht-öffentlichen Sitzungen des Ortsgemeinderates. Doch verstößt der "Westwoodler" gegen die Verschwiegenheitspflicht, wenn er aus nicht-öffentlicher
Sitzung berichtet? Und: Betreibt der "Sierscher Kräm" eine bewusste Desinformation der Bevölkerung?
So berichtet der Blog in seiner aktuellen Ausgabe über die Entscheidung der Verbandsgemeinde Wirges, den Nutzungsvertrag mit dem Raiffeisen-Campus (RC) in Wirges nicht zu verlängern.
Die Folge: Das private Gymnasium ist ab Sommer 2014 nicht mehr in der Wirgeser Theodor-Heuss-Realschule plus, die zunehmend über Raumnot klagt, untergebracht und muss sich eine neue Bleibe suchen
(die WZ berichtete). Im "Sierscher Kräm" heißt es dazu, der Raiffeisen-Campus sei von der Verbandsgemeinde "vor die Tür gesetzt" worden: "Platzprobleme gibt es vielleicht beim Sport, in der Mensa und
den Fachräumen, aber 23 Klassenräume reichen für die 17-klassige Realschule plus und den jetzt sechsklassigen RC aus", so der Beitrag.
Doch das ist laut VG falsch: "Ich weiß nicht, woher Manfred Jackel diese Informationen hat. Fakt ist, dass die Realschule im laufenden Schuljahr 20 Klassen hat", sagt VG-Bürgermeister
Michael Ortseifen. Zuzüglich der sechs RC-Klassen sind derzeit 26 Klassen im Schulgebäude untergebracht. Im kommenden Schuljahr wären es 28 oder 29. "Bei faktisch 22 Klassenräumen platzen
wir aus allen Nähten. Ein Unterricht etwa in Fachräumen ist so nicht möglich", sagt Ortseifen.
Weiterhin heißt es in dem Blog, dass der Siershahner Gemeinderat am 7. Oktober einstimmig abgelehnt haben soll, die alte Berggarten-Schule für 1 Euro an den Raiffeisen-Campus zu verkaufen
und später wieder zurückzukaufen. Die Realität sieht anders aus: Laut RC-Vorstand ist nie über die Höhe des Kaufpreises, geschweige denn über einen symbolischen Euro, verhandelt worden.
Die Behauptung, die Entscheidung sei "einstimmig" gefallen, ist im Sinne der Gemeindeordnung zwar richtig, aber irreführend. Denn im Siershahner Ortsgemeinderat gibt es gewichtige Stimmen,
die sich für die alte Berggartenschule als möglichen RC-Standort aussprechen, weil sie dadurch Vorteile für Siershahn, die Infrastruktur und die heimischen Geschäfte sehen.
In der nicht-öffentlichen Sitzung sollen sich deshalb einige Ratsmitglieder der Stimme enthalten haben. "Einstimmig im Sinne der Gemeindeordnung heißt nicht, dass jedes Ratsmitglied dafür
oder dagegen gestimmt hat", macht Ortseifen deutlich. Rein rechtlich sei die Formulierung im "Sierscher Kräm" damit zwar einwandfrei, doch sie verschweige, dass es unterschiedliche Meinungen im Rat gibt.
Darüber hinaus suggeriert der Blog, dass es Interessenten für einen Kauf des Areals samt der Immobilie gibt. Auch das ist nach WZ-Informationen falsch:
Demnach gibt es derzeit keinen potenziellen Käufer für das Objekt. Der Verkauf der Grundstücke nach Abriss würde der Gemeinde bei 2000 Quadratmetern Fläche und einem Preis von 70 Euro pro Quadratmeter
rund 140.000 Euro und damit keinen "hohen Verkauferlös" bringen. Nach Einschätzung Ortseifens hat Jackel zwar nicht gegen die Schweigepflicht verstoßen. Der VG-Chef spricht aber von Stimmungsmache.
"Ich lese den 'Sierscher Kräm' nicht. Wer mir etwas zu sagen hat, der soll mich direkt ansprechen, in Sitzungen oder in der Sprechstunde", bekräftigt Ortseifen. Der Internet-Beitrag sei mit den falsch
wiedergegebenen Fakten keine Basis für eine gute Zusammenarbeit.
Bei der Sitzung des VG-Rates am heutigen Donnerstag, 24. Oktober, 18.30 Uhr, im Rathaus in Wirges steht das Thema Theodor-Heuss-Realschule plus und Raiffeisen-Campus auf der Tagesordnung.
In der Internet-Kolumne "Sierscher Kräm" berichtet der Siershahner Christdemokrat Manfred Jackel seit Jahren über aktuelle Ereignisse, politische Entscheidungen und Diskussionen in Siershahn. Doch die Beiträge geben mitunter Fakten falsch wieder. Foto: Andreas Jöckel aj